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Bundesrat verabschiedet Präventionsgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) hat am 10. Juli 2015 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen und trat in seinen wesentlichen Teilen am 25. Juli 2015 in Kraft.

Die wichtigsten impfrelevanten Regelungen des PrävG, die seit 25. Juli 2015 gelten:

  • Das Gesetz bestimmt die Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention.
  • Künftig soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden.
  • Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können.
  • Bei der Erstaufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden.
  • Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend ausschließen.
  • Medizinische Einrichtungen dürfen die Einstellung von Beschäftigten vom Bestehen eines erforderlichen Impf- und Immunschutzes abhängig machen.
  • Krankenkassen können Bonus-Leistungen für Impfungen vorsehen.
  • Krankenkassen können für die Inanspruchnahme von Impfungen einen Bonus gewähren.

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